§ 285 Vollziehungsbeamte
Stand: 13.04.2025
Wird zitiert von 9
Nach Gewicht
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2021 – 6 S 124/19Zitiert von 6
- BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 17/24 R(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Verjährung des Erstattungsanspruchs - Vierjahresfrist - Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt - Vorliegen eines Durchsetzungsverwaltungsaktes iS des § 52 Abs 1 SGB 10 - fruchtlose Pfändung)Zitiert von 1
- OLG Koblenz, 23.11.2020 – 3 U 1442/20Zitiert von 9
- BGH, 10.04.2024 – VII ZB 29/23Vollstreckung zugunsten einer gesetzlichen Krankenkasse: Vollstreckungsersuchen des bestellten Vollstreckungsbeamten an den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Eigenvollstreckung um Beitreibung einer Geldforderung aus einem Leistungsbescheid gegen den SchuldnerZitiert von 1
- BFH, 08.05.2024 – VIII R 9/23Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die Erhebung von Zinsen bei AdVZitiert von 14
- VG Neustadt an der Weinstraße, 21.12.2022 – 4 K 213/19.NWZitiert von 5
Zuletzt entschieden
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.11.2016 – OVG 3 K 65.15Zitiert von 7
- OLG Köln, 27.06.2007 – 2 U 22/07Zitiert von 1
- FG Köln, 12.12.2002 – 15 K 755/99
9 Entscheidungen zu § 285 AO →
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 285 AO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/285#abs-1 (1) Die Vollstreckungsbehörde führt die Vollstreckung in bewegliche Sachen durch Vollziehungsbeamte aus.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AO%201977/285#abs-2 (2) Dem Vollstreckungsschuldner und Dritten gegenüber wird der Vollziehungsbeamte zur Vollstreckung durch schriftlichen oder elektronischen Auftrag der Vollstreckungsbehörde ermächtigt; der Auftrag ist auf Verlangen vorzuzeigen.